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BGH, 18.03.2014 - IX ZB 10/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 522 Abs. 1 S. 4; ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Prozesskostenhilfe bei Zurückweisen der Rechtsbeschwerde wegen Verfristung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hohenstein-Ernstthal, 16.09.2013 - 4 C 629/13
- LG Zwickau, 22.11.2013 - 6 S 164/13
- BGH, 18.03.2014 - IX ZB 10/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 18.03.2014 - IX ZB 10/14
Die Rechtsbeschwerde vom 24. Januar 2014 ist als Rechtsmittel gegen den Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts auszulegen, weil eine sachliche Überprüfung dieser Entscheidung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).